Autor Archiv

RA Kim Mueller

Rechtsanwalt seit 2005. Geschäftsführer der Müller und Rohrlich Rechtsanwalts-GmbH seit 2008. Fachanwalt für Strafrecht seit 2015.
01
Sep 2018

Richtertypen und der Umgang mit ihnen (2): Die Halbtags-Mutti

Im Rahmen einer Strafverteidiger-Tätigkeit kommen Sie im Laufe der Zeit mit einer Vielzahl von Richter-Typen in Kontakt. Während die meisten Richter verschiedene Wesenszüge in sich vereinen, kristallisieren sich vereinzelt sog. Archetypen heraus, die quasi ein Charakter-Extrem darstellen.

Es ist pragmatisch und für einen positiven Prozessausgang (nicht nur im Strafrecht) ungemein förderlich, den Typus zu (er-)kennen und den Umgang mit ihnen zu beherrschen.

Teil 2: Die Halbtags-Mutti

Der Richtertyp „Halbtags-Mutti“ zeichnet darin aus, dass es sich (naturgemäß) meist um Richterinnen handelt, die sich in der ersten Hälfte oder sogar im ersten Drittel ihrer Richterlaufbahn befinden, und die lediglich eine halbe Stelle besetzen, weil sie die andere Hälfte mit Kindererziehung, etc. verbringen.
Diese Richter-Spezies ist recht häufig anzutreffen, da der Öffentliche Dienst hochgradig familienfreundlich ist. Nicht nur, dass quasi ein Rechtsanspruch auf eine Teilzeitstelle besteht: Für jedes Kind gibt es eine Gehaltserhöhung (sog. Familienzuschlag).

Die Schwierigkeit von „Halbtags-Muttis“: Die haben keine Zeit.


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28
Apr 2018

Sexualstrafrecht – Ein Kuss ist keine Beleidigung

Wenn Staatsanwälte sich mal festgebissen haben, lassen die so schnell nicht wieder los… Das ist ja traurigerweise schon der Normalfall…
Der Richter sollte dann eigentlich das Korrektiv darstellen… Betonung auf „sollte“… Im vorliegenden Fall also anscheinend nicht…

Was war passiert:
Der Mandant schleppt eine betrunkene Dame aus der Disco in seine nahegelegene Wohnung ab. Man ist eigentlich in Partylaune.
In der Wohnung nimmt die Alkoholresorption, ggf. mit einer Anflutungswirkung, bei der Dame dermaßen schnell zu, dass die Dame nicht mehr sonderlich viel mitkriegt, sondern nur noch vor sich hinstarrt…

Was passierte dann ? Der Anklagte versucht, die Dame zu küssen. Beim Versuch bleibt es, denn die Dame erbricht dermaßen heftig auf den Fußboden, dass später chemische Reinigungsmittel angewendet werden müssen…
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30
Jan 2018

Waffenrecht – Die illegale Feder

Wer in Onlineshops Modifikationen für Waffen kauft, muss immer damit rechnen, dass die Polizei sich plötzlich die Kundendaten anschaut.

So auch im vorliegenden Fall: Eine „Exportfeder“ (netter Name: suggeriert, dass der Gebrauch in Deutschland nicht legal ist) macht aus einer eigentlich legalen Luftdruckpistole nach der Modifikation eine erlaubnispflichtige Waffe.

Nimmt die Polizei den Händler ins Visier, geraten auch die Kunden ins Fadenkreuz.
Folge: Hausdurchsuchung

Bei meinem aktuellen Fall räumte der Mandant den Kauf auch freimütig ein, und gab (im Rahmen der Hausdurchsuchung) die „Exportfeder“ heraus.

Für die Staatsanwaltschaft war die Sachlage klar: Sie fragte an, ob der Erlaß eines Strafbefehls in Betracht kommt. Kurz und schmerzlos.

Zum Glück war der Mandant anwaltlich beraten…

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10
Nov 2017

Steuerrecht – Umsatzsteuer in Österreich anmelden: So geht’s !

Sofern man als Unternehmer Leistungen im europäischen Ausland erbringt, sollte man tunlichst die Umsatzsteuerpflicht im Auge behalten: Bei der Überschreitung von Umsatz- oder Lieferschwellen ist die Leistung dann nicht mehr im Inland (hier also Deutschland) zu versteuern, sondern im europäischen Ausland. Da der Mehrwertsteuersatz in Österreich grundsätzlich 20% beträgt, ist es wirtschaftlicher, seine Leistung so lange wie möglich in Deutschland zu versteuern (19%).

Leider lässt das die Steuergesetzgebung nicht beliebig lang zu:
– Wer Dienstleistungen (z.B. Rechtsberatung) mit einem Wert über 35.000 EUR an in Österreich ansässige Privatkunden (nicht: Geschäftskunden; die sind umsatzsteuerbefreit) erbringt, muss zukünftig die Umsatzsteuer in Österreich abführen.
– Das gleiche gilt für Warenlieferungen (z.B. von Onlineshops) an in Österreich ansässige private Endkunden: Nach dem ersten Umsatz von über 35.000 EUR ist Schluss mit der Umsatzversteuerung in Deutschland.

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