KIM MUELLER
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Fachanwalt für Strafrecht
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Richtertypen und der Umgang mit ihnen (1) – Der Rapper-Richter

Im Rahmen einer Strafverteidiger-Tätigkeit kommen Sie im Laufe der Zeit mit einer Vielzahl von Richter-Typen in Kontakt. Während die meisten Richter verschiedene Wesenszüge in sich vereinen, kristallisieren sich vereinzelt sog. Archetypen heraus, die quasi ein Charakter-Extrem darstellen.

Es ist pragmatisch und für einen positiven Prozessausgang (nicht nur im Strafrecht) ungemein förderlich, den Typus zu (er-)kennen und den Umgang mit ihnen zu beherrschen.

 

Teil 1: Der Rapper-Richter

Betrachtet man die verschiedenen Musikrichtungen und -stile, geht es inhaltlich (zu veränderlichen Anteilen) eigentlich immer um die folgenden Themen: Liebe, Trennung, Herzschmerz und Gefühle. Langweilig.

Ausnahme: Hiphop oder Rap. Konzentriert man sich auf die Texte, dann haben gefühlte 97% der Lieder nur ein Thema:
„Ich bin der Geilste !!!“

Entsprechend habe ich den nachfolgenden Richter-Typus als „Rapper-Richter“ kategorisiert.
Der Rapper-Richter zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

  • Er hält sich für den Größten
  • Er hält gerne Monologe
  • Er mag nicht unterbrochen werden, und schon gar nicht mag er es, wenn das Gegenüber meint, mehr Ahnung zu haben als er selbst.
  • Er befindet sich meist im letzten Drittel seiner berufsrichterlichen Tätigkeit (mit entsprechendem Erfahrungsschatz) und ist vornehmlich in ländlichen Gegenden zu finden.
  • Rechtlich schöpft er fast ausschließlich aus dem Fundus zurückliegender Prozesse. Aktuelle Rechtsprechung wird höchstens noch am Rande verfolgt.

In meiner bisherigen Strafverteidigertätigkeit bin ich einem Rapper-Richter in Reinform bislang zweimal begegnet. Das letzte Mal vor Kurzem in einem ländlichen Berufungsgericht.

Der Fall:

Der Mandant war grob rechtsfehlerhaft von einem (ebenfalls ländlichen) Amtsgericht wegen eines leichten Sexualdelikts verurteilt worden. Ich war mit der Durchführung des Berufungsverfahrens beauftragt.

Nach der Verlesung des erstinstanzlichen Urteils wollte ich eigentlich auf „Attacke“ umschalten und vortragen, was mir am erstinstanzlichen Urteil nicht gefällt, als mich der Richter jäh unterbricht:

„Herr Müller, Sie kennen mich noch nicht, aber hier läuft das anders. Hier spricht nur einer, und das bin ich. Und ich spreche immer das Wort zum Wochentag. Mittwochs spreche ich das Wort zum Mittwoch, Freitags spreche ich das Wort zum Freitag. Heute ist Montag, da spreche ich das Wort zum Montag“.

Ah ja. Die StPO sieht irgendwie einen anderen Verfahrensablauf vor.

Aber: Im Umgang mit Rapper-Richtern hat sich die nachfolgende Verhaltensweise als äußerst effektiv erwiesen.

  1. Stellen Sie Ihr Ego zurück
  2. Stellen Sie Ihr Ego zurück ! Keine Widerworte, keine Belehrungen, keine Diskussionen.
  3. Lächeln Sie nett, und zeigen Sie, dass Sie die Autorität des Richters anerkennen („Da bin ich ja gespannt“ oder „Vielleicht lerne ich ja noch was“)
  4. Sehen Sie sich eher als Stichwortgeber.

In der Regel wird der Rapper-Richter Ihnen quasi als „Gegenleistung“ ein Ergebnis präsentieren, mit dem Sie bzw. Ihr Mandant sehr gut leben können.

So auch hier: Es folgte ein 10 minütiger Monolog mit veralteter Rechtsprechung von diversen Untergerichten (die längst durch ein BGH-Urteil überholt waren), über den Gesetzeszweck, darüber, dass die Tat ja nicht sonderlich schlimm war, bis hin zur Handlungsanweisung an die Staatsanwaltschaft, die als Befehl formuliert war: „Die Staatsanwaltschaft beantragt jetzt die Einstellung gegen eine empfindliche Geldauflage, dann passt das.“

Der Staatsanwalt, Typ Choleriker, der anscheinend auch das erste Mal vor diesem Richter verhandelt, und ganz offensichtlich nicht weiss, wie man mit dem Richtertypus umzugehen hat, macht alles falsch, was man hier falsch machen kann.

„Ich stelle hier gar nichts ein.“
„Es kann doch nicht angehen, dass…“
Und (größter Fehler): „Wenn Sie den nicht verurteilen, gehe ich in Revision.“

Ich muss grinsen und lehne mich zurück. Noch bevor wir in die Beweisaufnahme eintreten, teile ich dem Mandanten mit, dass ich hier keine Einstellung mehr erwarte, sondern einen Freispruch“.

Genauso kommt es. Der Richter mochte es gar nicht, dass seine Autorität vom Staatsanwalt angezweifelt wurde.
Im Rahmen der Beweisaufnahme lehnt er sämtliche Anträge der Staatsanwaltschaft ab, fällt dem Staatsanwalt bei Zeugenvernehmungen rüde ins Wort („Das hat der Zeuge schon beantwortet.“, „Das müssten Sie nicht nochmal fragen.“, „Passen Sie besser auf.“) und lässt auch sonst erkennen, dass er dem Anliegen der Staatsanwaltschaft wenig Sympathie schenkt.

Der Staatsanwalt plädiert dann auch recht verärgert; ich selbst beschränke mich darauf zu erwähnen, dass der Richter die Rechtslage ja schon ausführlich zusammengefasst hat, und dass die von ihm zitierte Rechtsprechung ja mittlerweile vom Bundesgerichtshof bestätigt sei.

Das Ergebnis war vorhersehbar: „Freispruch“.

Passt.

 

Es sei noch erwähnt, dass ich mir die Erkenntnis über den Rapper-Richter hart erkämpft habe: Stellen Sie mal frühmorgens in einem Kaff mehrere 100km von Ihrem Heimatort entfernt einen Befangenheitsantrag gegen einen solchen Richter.

Da kommt kein „neuer Termin von Amts wegen“, sondern der unterbricht für 5-6 Stunden die Hauptverhandlung und setzt dann am gleichen Tag fort. Seit diesem Termin habe ich immer etwas zu Lesen in meiner Aktentasche.

 

Unschuldsvermutung aus der Sicht von Polizei und Strafverteidiger

Ich hatte gerade ein lustiges Telefonat mit einem Polizisten:

Polizist: „Ich ermittle gar nicht gegen Ihren Mandanten. Der ist als Zeuge geladen. Nicht als Beschuldigter.“
Ich: „Wie kommen Sie denn auf den ?“
Polizist: „Sein Alibi ist falsch, und wir haben sein Handy am Tatort geortet.“
Ich: „Dann ermitteln Sie ja doch gegen Ihn.“
Polizist: „Nein. Er soll sich nur entlasten. Dann wissen wir, dass er unschuldig ist.“
Ich: „Da gehen Sie doch sowieso davon aus, wegen der Unschuldsvermutung ?“
Polizist: „Nein, er war ja am Tatort und hat gelogen.“
Ich: „Sehen Sie, deshalb ist er auch als Beschuldigter zu vernehmen, nicht nur als Zeuge.“

Jede Berufsgruppe hat halt Ihre eigene Logik.

 

 

Selbstläufer

little-japanese-girl-with-knife-and-teddyJeder halbwegs erfahrene Strafverteidiger wird es meiden wie der Teufel das Weihwasser, einem Mandanten ein bestimmtes (positives) Ergebnis zu versprechen, insbesondere einen Freispruch.
Zu unwägbar sind die menschlichen Komponenten, d.h. sämtliche Prozessbeteiligte außerhalb der Verteidigung.

Gegen diesen Grundsatz habe ich gerade (mal wieder) verstoßen und dem Mandanten einen Freispruch fest zugesagt.
Konnte ich mir nicht verkneifen. Zu lächerlich ist der von der Staatsanwaltschaft beantragte und von der Richterin erlassene Strafbefehl.

Ein Mandant ist beschuldigt, mehrfach Cannabis in kleinen Portionen erworben zu haben.

  • Dabei ist er nicht beobachtet worden.
  • Es hat auch niemand ausgesagt, dass er Cannabis gekauft habe.
  • Den vermeintlichen Dealer hat man auch nicht gefragt, ob er den Mandanten kenne.
  • Man hat lediglich ein Handy eines vermeintlichen Lieferanten sichergestellt, auf dem Chatverläufe mit einer Telefonnummer gesichert sind, dessen Vertrag auf den Namen des Mandanten läuft.
  • Ein passendes Gegenstück zu den Chatverläufen hat man beim Mandanten nicht gefunden; man hat gar nicht erst danach gesucht. Schade, denn dann hätte man herausgefunden, dass er eine ganz andere Telefonnummer in Gebrauch hat.

Der Chatverlauf ist besonders aussagekräftig. Der geht sinngemäß so:

„Ich habe leckeren Hasenbraten“
„Cool, ich komm vorbei“

„Hast mal 10 Min Zeit ?“
„Nee, nur 3 Min“

Als unvoreingenommener Leser (Unschuldsvermutung !) würde ich jetzt annehmen, dass die Gesprächsparteien eine Vorliebe für gut zubereitetes Wild haben und dass deren Zeit knapp bemessen ist.
Die Staatsanwaltschaft folgert natürlich, dass hier drei Gramm (ja was eigentlich ? Cannabis, Kokain, Amphetamine, Viagra ?) Rauschmittel den Besitzer gewechselt haben.

Dass die Staatsanwaltschaft alles anklagt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, ist ja nun hinlänglich bekannt. Aber, und hier hört es auf, lustig zu sein: Von der Richterin hätte ich etwas mehr Einsatz erwartet. Die Staatsanwaltschaft kann alles Mögliche beantragen, aber ein Strafbefehl darf vom Gericht nur erlassen werden, wenn eine Verurteilung überwiegend wahrscheinlich ist.

Richtigerweise hätte der Strafbefehl dem Bearbeiter um die Ohren gehauen werden müssen. Ich habe aber den Eindruck, die Richterin hat den Strafbefehl nicht mal gelesen, bevor sie den unterschrieben hat. Lustigerweise scheint genau diese Richterin morgen auch über den Einspruch zu verhandeln.

Da (und das ist wahrscheinlich Juristenhumor) werde ich mir den Spaß erlauben, den Mandanten nichts sagen zu lassen, das komplette Verfahren abzuwarten, und dann mal zu schauen, ob Richterin und Staatsanwaltschaft den Mandanten immer noch verurteilen wollen.

Außerdem habe ich mir vom Handy meines Kollegen schon beim ersten Lesen der Akte eine SMS geschickt: „Hast Du mal 3 Min für mich ?“.
Die werde ich morgen dem Gericht vorlegen und fragen, ob ich auch mit einer Anklage wegen Drogenhandels rechnen müsse.

Ergänzung:

Aus einer deutlich sympathischen Strafverhandlung ist der Mandant natürlich mit einem Freispruch herausgegangen.

Leider war die Urheberin des Strafbefehls doch nicht zugegen, und bei der nunmehrigen Richterin war erkennbar, dass die den Strafbefehl schon bei der Aktenvorbereitung gedanklich in den Papierkorb befördert hatte. Diskutiert werden brauchte da jedenfalls nichts mehr.

Schade eigentlich. Ergebnis passt.

 

 

Strafverteidiger als Zeuge

Als Strafverteidiger ärgere ich mich immer, wenn Mandanten wegen Eingehungsbetruges angeklagt werden (meist gibt’s einen Strafbefehl). Die Staatsanwaltschaft ist sich regelmäßig nicht zu Schade, sich als Inkasso-Stelle mißbrauchen zu lassen.

Was braucht man für den Tatvorwurf ?

  • Eine unbezahlte Rechnung (idR gegeben)
  • Vorsatz hinsichtlich der Nichtzahlung, d.h. entweder ein mehr oder weniger sicheres Wissen, die Rechnung nicht zahlen zu können, oder man muss von vornherein geplant haben, die Rechnung nicht zu zahlen.

Der Eingehungsbetrug lässt sich in der Regel super verteidigen: Staatsanwaltschaft und Gericht neigen dazu, einen Tatvorsatz, der bereits bei der Bestellung vorgelegen haben muss (Simulanitätsprinzip), als gegeben anzunehmen.
Rechnung nicht bezahlt => Dann wird wohl auch Vorsatz vorgelegen haben

Dass zwischen Bestellung und Nichtzahlung auch Umstände vorgelegen haben können, die den Zahlungswillen später entfallen lassen, muss man dann als Verteidiger vortragen. Von selbst kommt das Gericht da nicht drauf.

Äußerst unüblich: Als Strafverteidiger schaltet man eher selten Ermittlungsorgane ein. Vorliegend hielt ich das aber für angebracht: Ich hatte eine Softwareagentur mit einer Dienstleistung beauftragt, die gegen Vorkasse (da Neukunde) kurzfristig ein paar Aufgaben erledigen sollte. Nach vier Wochen war mit der Arbeit aber immer noch nicht begonnen, so dass der Rücktritt vom Vertrag erklärt wurde. Eine Rückzahlung (immerhin knapp über 1000 EUR) erfolgte natürlich auch nach zwei Monaten nicht, so dass ich zum einen mal Klage auf Rückzahlung erhoben und zum anderen Strafanzeige erstattet habe.

Kehrseite des letzteren: Wer Strafanzeige erstattet, muss auch als Zeuge aussagen. Vorliegend in Wuppertal. Dann auch noch Anreise von fremden Ort mit 5h Fahrzeit.
Richter angerufen: „Brauchen Sie mich wirklich ?“ Antwort: „Als Strafverteidiger kennen Sie ja die Probleme beim Eingehungsbetrug. Da muss ich Sie leider persönlich vernehmen.“

Die Betrachtung eines Strafverfahrens aus sachkundiger Zeugensicht ist dann verstörend:
Zunächst wird man vom Verteidiger des Angeklagten böse angefunkelt (Typ: Mischung aus Notar und Mafiaboss, teurer Anzug mit Krawatte). Das Geld hätte der Angeklagte besser in die Opferentschädigung (sprich: meine Rückzahlung) gesteckt.
Dann wissen Sie bei jeder Frage des Richters, worauf die abzielt. Und bei jeder Frage des Richters spielen Sie mit dem Gedanken, eine Antwort hinzupfeffern, die die Anklage lückenlos schließt.

Aber: Als Zeuge muss man ja bei der Wahrheit bleiben, auch wenn man sich über den Angeklagten geärgert hat. Da muss man sich echt konzentrieren, ausschließlich 100% korrekt zu antworten.
Folge: Der Raum für die Verteidigung ist offen wie ein Scheunentor.

Das absolut Schlimmste war dann auch der Kollege Verteidiger: Anstatt dämliche Fragen zu stellen über einen Sachverhalt, der schon zu 100% feststeht und durch EMails belegt ist, sollte der mal ein paar Fragen zum Vorsatz stellen. Mir fallen zwei bis drei Fragen und Behauptungen ein, und schon hätte der nen Freispruch. Die Fragen schreien förmlich in meinem Kopf.

Was macht der Kollege ? Beschränkt den Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Rechtsfolgenseite.

Folge: Obwohl Recht gesprochen wurde, verbleibt ein ungutes Gefühl. Und weitere 5h Autofahrt.

 

 

Mal erfreuliche Post von der Rechtsanwaltskammer

Post von der Rechtsanwaltskammer kommt mehrfach im Jahr: Zumindest eine Beitragsrechnung, und regelmäßig zwischen 1-4 Beschwerden von gegnerischen Rechtsanwälten, Mandanten oder Mitbewerbern, die mit deutlichen offenen Worten nicht umgehen können.

Die meisten Beschwerdeführer kennen nicht den Rechtfertigungsgrund der „Wahrnehmung berechtigter Interessen“, d.h. ein Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes darf sich ziemlich viel erlauben, bevor man ihm an den Karren fahren kann. Grenze ist der Tatbestand der Beleidung ohne Sachbezug. Man muss sich schon ziemlich dämlich anstellen, um eine Beleidigung hinzubekommen, die gänzlich außerhalb des Sachzusammenhanges steht.

Nach den ersten beiden Beschwerden bin ich dazu übergegangen, im wesentlichen mit einem vorgefertigten Standardschreiben zu antworten. Peinlich ist das Ergebnis dann eher für die Beschwerdeführer, wenn die Rechtsanwaltskammer bestätigt, dass keine Pflichtverletzung festgestellt werden kann. Warum die Rechtsanwaltskammer solche Schreiben überhaupt erst weiterleitet, steht auf einem anderen Blatt.

Heute aber mal erfreuliche Post:

Herrn Rechtsanwalt Kim Müller

wird hiermit widerruflich gestattet,

die Bezeichnung

Fachanwalt für Strafrecht

zu führen.

 

 
Warum macht man sowas ?

Ehrliche Antwort: Ausschließlich für Werbung.