Anruf Staatsanwältin:
„Ich finde Ihre Wortwahl völlig unangemessen, und ich wollte das nicht auf mir sitzen lassen.
Dieser Tonfall ist durch nichts gerechtfertigt und schießt deutlich über das Ziel hinaus.“

Was war passiert ?

Die Staatsanwältin hatte die Eltern meines 16jährigen Mandanten angeschrieben, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen ihren Sohn eingeleitet habe wegen der Verbreitung von Kinderpornografie.

Vier 16-jährige sind in einer gemeinsamen Whats-App-Gruppe, wo sie sich für XBox-Spiele verabreden.
Einer postet ein Nacktbild eines Torso, d.h. ohne Kopf, mit der Frage „Kennst Du die ?“. Das Foto hatte er wohl von einer Freundin zugeschickt bekommen, die gerne mit ihm „gegangen“ wäre.

Mein Mandant ist lediglich Mitglied dieser Gruppe. Er hat nichts gepostet, er hat nichts kommentiert, er hat nichts weiterleitet, er hat nichts geliked, er hat überhaupt nichts gemacht.

Als Verteidiger stellt sich mir die Frage, wie jemand, der durch völlige Untätigkeit auffällt, denn bitte illegale Bilder verbreitet haben kann.

Naja, sagt man den Eltern, dass der Sohn überhaupt nichts falsch gemacht hat (ist wichtig für das Vertrauensverhältnis Eltern-Kind), und dass man das Strafverfahren, sollte es keine weiteren Erkenntnisse geben, wohl problemlos zur Einstellung bringt.

Um Verfahren zur Einstellung zu bringen, hat man als Verteidiger mehrere Möglichkeiten:

1.) Man schreibt die Staatsanwaltschaft an: Liebe Leute, der hat doch nichts gemacht, stellt das mal bitte ein. Kann jeder Rechtsanwalt.

2.) Oder Strafverteidigerstyle: Man beantragt für den Mandanten die Beiordnung als Pflichtverteidiger. Bei Kinderpornografie gibt es einen Rechtsanspruch drauf, weil die Mindeststrafe bei einem Jahr liegt (zumindest bei erwachsenen Tätern).
Wen Staatsanwälte noch weniger mögen als die Beschuldigten sind meist die Strafverteidiger. Schon gar nicht wollen die daran mitwirken, dass aus deren Sicht völlig unfähige, aber gnadenlos überbezahlte Strafverteidiger sich auch noch aus der Staatskasse bereichern.

Naja, ich habe mich natürlich für die zweite Möglichkeit entschieden, und erwartungsgemäß kam fast postwendend (3 Tage): „Ich beabsichtige, das Verfahren ohne Erhebung der öffentlichen Klage einzustellen.„
Voraussetzung: Einen Aufsatz zu schreiben über das Thema „Wie wird sich die Zeugin gefühlt haben, als Nacktbilder von ihr verbreitet worden sind und was kann das für Auswirkungen auf ihr weiteres Leben haben ?“

Erstaunlich, wie vorhersehbar das Verhalten von Staatsanwälten ist. Noch dazu gewollt und nicht gekonnt. Schreibt das Amtsgericht Hannover sinngemäß: „Wenn die Staatsanwaltschaft durch eine schnelle Einstellung eine Pflichtverteidigerbeiordnung verhindern möchte, muss man folgenlos einstellen, und darf nicht das Schreiben von Aufsätzen verlangen“. Und es darf auch nichts im Erziehungsregister stehenbleiben.

Klasse.

Mein Schreiben an die Staatsanwaltschaft enthielt dann den nachfolgenden Satz, der wohl zur Verärgerung der Staatsanwältin geführt hat:

„Bevor mein Mandant einen Gesinnungsaufsatz schreibt, wie sich das Opfer der Nacktbilder gefühlt hat, rege ich an, dass die Staatsanwaltschaft einen Aufsatz schreibt, wie sich mein Mandant gefühlt haben muss, als seine Eltern ihn mit einem derartigen Tatvorwurf konfrontiert haben.“

Woraufhin der bitterböse Anruf kam und mir die Staatsanwältin vorhielt, dass ich so mit Ihr nicht reden bzw. schreiben könne.
Da hab ich mal ganz stumpf gefragt, ob sie vielleicht auch ein eigenes Fehlverhalten in dem ganzen Verfahren erkennt. Antwort: „Ich kenne aber die Akte gerade nicht. Die ist versandt.“

Da ist also ein junger 16jähriger Mann, dessen Vertrauensverhältnis zu den Eltern und umgekehrt durch ein unberechtigtes Strafverfahren wegen eines sexuellen Fehlverhaltens deutlich geschädigt worden, er ist erkennbar völlig zu Unrecht wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verdächtigt worden, und die Staatsanwältin heult rum, weil der Anwalt ihr gesagt hat, sie solle mal einen Gesinnungsaufsatz über die Leiden des 16jährigen schreiben.

In diesem Sinne: „Heul doch !“

Ergänzung 31.05.2022:

Lustig: Gerade bekomme ich einen Beschluss des Landgerichts Hannover, dass die Staatsanwältin anscheinend versucht hatte, die bewilligte Pflichtverteidigung aufheben zu lassen.
Das Landgericht hat ihr dann auf drei Seiten erklärt, warum sie keine Ahnung hat, und die Kosten der Staatskasse auferlegt.

Ich muss mal schauen, ob die den gleichen Nachnamen hat wie meine Lieblings-Staatsanwältin aus Oldenburg. Der erklären die Gerichte auch regelmäßig, dass und warum sie falsch liegt, und da muss dann auch die Staatskasse dauernd die Verteidigungskosten tragen.

Es ist vorliegend echt traurig, dass eine Staatsanwältin anscheinend ihre Ressourcen darauf vergeudet, dem engagierten Strafverteidiger seine Gebühren zu vereiteln, es aber innerhalb von drei Monaten nicht schafft, das Verfahren gegen einen offensichtlich unschuldigen Jugendlichen einzustellen.

In diesem Sinne: „Vielleicht mal die Prioritäten überprüfen ?“

Ergänzung 16.06.2022:

Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten: Einstellung des Verfahrens nach §170 II StPO.

Gesinnungsaufsatz der Staatsanwältin oder zumindest eine Entschuldigung beim unschuldigen Jugendlichen: Fehlanzeige

Was war passiert:
Der Mandant schleppt eine betrunkene Dame aus der Disco in seine nahegelegene Wohnung ab. Man ist eigentlich in Partylaune.
In der Wohnung nimmt die Alkoholresorption, ggf. mit einer Anflutungswirkung, bei der Dame dermaßen schnell zu, dass die Dame nicht mehr sonderlich viel mitkriegt, sondern nur noch vor sich hinstarrt…

Was passierte dann ? Der Anklagte versucht, die Dame zu küssen. Beim Versuch bleibt es, denn die Dame erbricht dermaßen heftig auf den Fußboden, dass später chemische Reinigungsmittel angewendet werden müssen…

Staatsanwalt (sinngemäß): „Sauerei, wer Betrunkene abschleppt, gehört bestraft!“

Tja, aber weswegen denn eigentlich ?
Angeklagt ist „versuchter sexueller Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen“, zur Tatzeit noch geregelt unter §179 StGB (und nunmehr von §177 StGB erfasst)…
Argument der Staatsanwaltschaft: „Wer Betrunkene abschleppt und küsst, der vollzieht auch den Beischlaf… Beischlaf hat nicht stattgefunden, deshalb Versuch…“

Richter nickt zustimmend…
Zum Glück kommen die Herren wenigstens nicht auf die Idee, dass es dann ja ggf. eine versuchte Vergewaltung war. Das hätte noch gefehlt.

Wie geht es weiter ?
Als Verteidiger muss man dann versuchen, zumindest den Richter auf den Boden der Rechtsrealität zurückzuholen… Beim Staatsanwalt ist meist sowieso Hopfen und Malz verloren…

• Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass jemand, der küsst, auch weiter geht, gibt des nach Kenntnis der Verteidigung nicht.
• Wenn es denn ein Versuch eines Beischlafs wäre (unmittelbares Ansetzen wäre hier erforderlich), dann hat der Angeklagte nach dem Erbrechen ja seinen Tatplan freiwillig aufgegeben und nicht mehr weiterverfolgt, was einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch (§24 StGB) darstellt.

Damit hätten wir den Beischlafschwachsinn der Staatsanwaltschaft schonmal erledigt…

Verbleibt der (versuchte) Kuss.

• Ein Kuss ist zwar eine sexuelle Handlung, aber nicht im strafrechtlichen Sinne.
• Nach §184h Nr.1 StGB sind sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Anerkannterweise trifft dies nicht auf Küsse zu.

Verurteilung kann der Staatsanwalt knicken, dachte ich…
Im Plädoyer nochmal darauf hingewiesen, dass ja nicht alles, was moralisch anstößig erscheint, auch strafbar ist, weshalb der Mandant eindeutig freizusprechen sei.

Bei der Urteilsverkündung dann die Überraschung: Der Richter verurteilt wegen Beleidigung.
Der versuchte Kuss sei eine Beleidigung gewesen, weil die betrunkene Dame damit vom Angeklagten zum bloßen Objekt degradiert worden sei.

Wie kommt man auf solchen Schwachsinn ?
Habe ich dann zurück im Büro gemerkt: Der hat wohl einfach mal gegoogelt, weshalb man dann noch so verurteilen könnte.
Da muss er dann bei der Beleidigung gelandet sein…

Wie ging es weiter ?
Selbstverständlich gleich Rechtsmittel eingelegt. In der Berufungsverhandlung habe ich argumentiert, dass ein Kuss ja absolut keine Herabwürdigung einer Person sein kann, sondern Ausdruck höchster Attraktivität ist. Der Angeklagte wollte die Dame schließlich nicht beleidigen, der wollte Beischlaf…

Der Richter fand die Argumentation des Amtsgerichts dann auch etwas abwegig und hat das Urteil gleich aufgehoben…

In diesem Sinne:
Nicht alles, was moralisch „verwerflich“ erscheint, ist auch eine Straftat…