Als Strafverteidiger ärgere ich mich immer, wenn Mandanten wegen Eingehungsbetruges angeklagt werden (meist gibt’s einen Strafbefehl). Die Staatsanwaltschaft ist sich regelmäßig nicht zu Schade, sich als Inkasso-Stelle mißbrauchen zu lassen.
Ich hatte gerade ein lustiges Telefonat mit einem Polizisten:
Polizist: „Ich ermittle gar nicht gegen Ihren Mandanten. Der ist als Zeuge geladen. Nicht als Beschuldigter.“
Ich: „Wie kommen Sie denn auf den ?“
Polizist: „Sein Alibi ist falsch, und wir haben sein Handy am Tatort geortet.“
Ich: „Dann ermitteln Sie ja doch gegen Ihn.“
Polizist: „Nein. Er soll sich nur entlasten. Dann wissen wir, dass er unschuldig ist.“
Ich: „Da gehen Sie doch sowieso davon aus, wegen der Unschuldsvermutung ?“
Polizist: „Nein, er war ja am Tatort und hat gelogen.“
Ich: „Sehen Sie, deshalb ist er auch als Beschuldigter zu vernehmen, nicht nur als Zeuge.“
Jeder halbwegs erfahrene Strafverteidiger wird es meiden wie der Teufel das Weihwasser, einem Mandanten ein bestimmtes (positives) Ergebnis zu versprechen, insbesondere einen Freispruch.
Zu unwägbar sind die menschlichen Komponenten, d.h. sämtliche Prozessbeteiligte außerhalb der Verteidigung.
Gegen diesen Grundsatz habe ich gerade (mal wieder) verstoßen und dem Mandanten einen Freispruch fest zugesagt.
Konnte ich mir nicht verkneifen. Zu lächerlich ist der von der Staatsanwaltschaft beantragte und von der Richterin erlassene Strafbefehl.
Post von der Rechtsanwaltskammer kommt mehrfach im Jahr: Zumindest eine Beitragsrechnung, und regelmäßig zwischen 1-4 Beschwerden von gegnerischen Rechtsanwälten, Mandanten oder Mitbewerbern, die mit deutlichen offenen Worten nicht umgehen können.
Die meisten Beschwerdeführer kennen nicht den Rechtfertigungsgrund der „Wahrnehmung berechtigter Interessen“, d.h. ein Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes darf sich ziemlich viel erlauben, bevor man ihm an den Karren fahren kann. Grenze ist der Tatbestand der Beleidung ohne Sachbezug. Man muss sich schon ziemlich dämlich anstellen, um eine Beleidigung hinzubekommen, die gänzlich außerhalb des Sachzusammenhanges steht.