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Aus der Sicht und mit den Worten von ...
Kim Müller, Fachanwalt für Strafrecht


Kleine Einblicke, was sich manchmal alles hinter den Kulissen so abspielt.

Datensicherheit in Rechtsanwaltskanzleien – Ergänzung zum Vortrag „Richtiges Verhalten bei Kanzleidurchsuchungen“

Hier nochmal als „best practice“, mit welchen technischen Mitteln Sie als Anwalt, Strafverteidiger oder Steuerberater Ihre eigenen Daten, und die Ihrer Mandanten, vor dem unbefugten Zugriff durch staatliche Strafverfolgungsorgane oder sonstige unbefugte Dritte schützen können und sollten. Wichtig: Sofern Sie im Rahmen von Durchsuchungen aufgefordert werden, Ihre PCs durch Kennworteingabe zu entsperren, insbesondere, wenn ansonsten […]

Vorbestraft ? Für immer ? Bundeszentralregister (BZR) und polizeiliches Führungszeugnis

Ich muss selbst immer wieder nachschauen, wie die Löschungsfristen sind, wenn mich die Mandanten fragen, daher hier mal ein Artikel für mich selbst und alle Interessierten: Ein weitverbreiteter Irrglaube (übrigens auch unter Richtern und Staatsanwälten): Eine Verurteilung bis 90 Tagessätzen erscheint nicht im polizeilichen Führungszeugnis.Tatsächlich ist diese Aussage schonmal falsch. Richtig ist: Eine Verurteilung bis […]

Zur (nicht vorhandenen) Kritikfähigkeit von Staatsanwältinnen

Gerade (25.02.2022, 09:35) bekomme ich einen bitterbösen Anruf einer Staatsanwältin, der ich Unfähigkeit vorgeworfen habe, und die ich aufgefordert habe, dass besser sie einen Gesinnungsaufsatz schreiben solle als der Beschuldigte: Anruf Staatsanwältin:„Ich finde Ihre Wortwahl völlig unangemessen, und ich wollte das nicht auf mir sitzen lassen.Dieser Tonfall ist durch nichts gerechtfertigt und schießt deutlich über […]

Führerschein & BtMG – Haarprobe

Mal ein Rechtstipp für alle armen Seelen, die mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind, und denen die Straßenverkehrsbehörde nun den Führerschein abnehmen will. Normalerweise verlangen die eine Blut- oder Urinprobe. Da kann man sich drauf einstellen, wenn man erwischt wird, und nach 3-5 Wochen ist i.d.R. nichts mehr nachweisbar. Neue Masche der Behörden: Jetzt wollen die […]

Rechtsanwaltskammer ./. Müller XXIX (Dr. Rainer Du Mesnil de Rochemont; AG Varel)

Mal wieder Post von der Rechtsanwaltskammer, und ich musste gleich grinsen: Dr. Du Mesnil de Rochemont beschwert sich über die Generalstaatsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskammer über das böse Verhalten des bösen Verteidigers. Über eine Formulierung habe ich mich aber sehr gefreut: Herr Müller sei (wohl zumindest beim Amtsgericht Varel) „aus vorangegangenen Verfahren durch unkonventionelles [Verteidiger-] Verhalten […]

Rechtsanwaltskammer ./. Müller XXVIII (Halbtagsrichterin, AG Oldenburg)

Ich kriege ja 1-2 x im Jahr eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer, meist wegen Beleidigung, von gegnerischen Rechtsanwälten, Staatsanwälten oder Richtern. Nach 3-4 Monaten kommt dann immer ein Standardschreiben der Kammer: „Ein Berufsrechtsverstoß konnte nicht festgestellt werden.“ Manche Beschwerden sind aber so dumm, da habe ich mir mal vorgenommen, die öffentlich zu machen.

Richtertypen und der Umgang mit ihnen (2): Die Halbtags-Mutti

Im Rahmen einer Strafverteidiger-Tätigkeit kommen Sie im Laufe der Zeit mit einer Vielzahl von Richter-Typen in Kontakt. Während die meisten Richter verschiedene Wesenszüge in sich vereinen, kristallisieren sich vereinzelt sog. Archetypen heraus, die quasi ein Charakter-Extrem darstellen. Es ist pragmatisch und für einen positiven Prozessausgang (nicht nur im Strafrecht) ungemein förderlich, den Typus zu (er-)kennen und […]

„Raten Sie Ihrem Mandanten jetzt nicht, sich zu verstecken“

Ich bin ja grundsätzlich ein Freund des Rechtsmittelzugs, so dass ich nach erfolgreicher Revision heute zum zweiten Mal eine Berufungsverhandlung wegen einer (gegenwärtig noch gewerbsmäßigen) Betrugstat zu verhandeln hatte. Leider war der Mandant nicht erschienen. Pech fürs Gericht: Eine Verwerfung der Berufung kommt nach der Revision nicht in Betracht, und eine Verhaftung des Angeklagten mangels […]

Sexualstrafrecht – Ein Kuss ist keine Beleidigung

Wenn Staatsanwälte sich mal festgebissen haben, lassen die so schnell nicht wieder los… Das ist ja traurigerweise schon der Normalfall…Der Richter sollte dann eigentlich das Korrektiv darstellen… Betonung auf „sollte“… Im vorliegenden Fall also anscheinend nicht… Was war passiert:Der Mandant schleppt eine betrunkene Dame aus der Disco in seine nahegelegene Wohnung ab. Man ist eigentlich […]

Waffenrecht – Die illegale Feder

Wer in Onlineshops Modifikationen für Waffen kauft, muss immer damit rechnen, dass die Polizei sich plötzlich die Kundendaten anschaut. So auch im vorliegenden Fall: Eine „Exportfeder“ (netter Name: suggeriert, dass der Gebrauch in Deutschland nicht legal ist) macht aus einer eigentlich legalen Luftdruckpistole nach der Modifikation eine erlaubnispflichtige Waffe. Nimmt die Polizei den Händler ins […]

Steuerrecht – Umsatzsteuer in Tschechien und Polen

| Kim Müller |
Hier habe ich es bislang noch nicht geschafft, ohne Drittunternehmen Umsatzsteuer-Registrierungen oder auch nur Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Polen und Tschechien vorzunehmen.Insbesondere die Kommunikation mit dem polnischen Finanzamt ist ein Krampf…

Steuerrecht – Umsatzsteuer in Österreich anmelden: So geht’s !

| Kim Müller |
Sofern man als Unternehmer Leistungen im europäischen Ausland erbringt, sollte man tunlichst die Umsatzsteuerpflicht im Auge behalten: Bei der Überschreitung von Umsatz- oder Lieferschwellen ist die Leistung dann nicht mehr im Inland (hier also Deutschland) zu versteuern, sondern im europäischen Ausland. Da der Mehrwertsteuersatz in Österreich grundsätzlich 20% beträgt, ist es wirtschaftlicher, seine Leistung so […]

Richtertypen und der Umgang mit ihnen (1) – Der Rapper-Richter

Im Rahmen einer Strafverteidiger-Tätigkeit kommen Sie im Laufe der Zeit mit einer Vielzahl von Richter-Typen in Kontakt. Während die meisten Richter verschiedene Wesenszüge in sich vereinen, kristallisieren sich vereinzelt sog. Archetypen heraus, die quasi ein Charakter-Extrem darstellen.

Strafverteidiger als Zeuge

Als Strafverteidiger ärgere ich mich immer, wenn Mandanten wegen Eingehungsbetruges angeklagt werden (meist gibt’s einen Strafbefehl). Die Staatsanwaltschaft ist sich regelmäßig nicht zu Schade, sich als Inkasso-Stelle mißbrauchen zu lassen.

Steuerrecht – Amazon-Erlöse richtig buchen – So geht’s

| Kim Müller |
Aufgrund eigener Online-Affinität habe ich immer wieder Firmen in der Beratung, die die Online-Plattform Amazon als Verkaufsplattform für eigene Produkte nutzen.Und immer wieder stelle ich fest, dass bei weit über der Hälfte ein Denkfehler in der Buchhaltung vorherrscht, der zu beträchtlichen Steuernachzahlungen führen kann und wird. Zuzüglich 6% Nachzahlungszinsen pro Jahr.Spätestens in einer Steuerprüfung wird […]

Unschuldsvermutung aus der Sicht von Polizei und Strafverteidiger

Ich hatte gerade ein lustiges Telefonat mit einem Polizisten: Polizist: „Ich ermittle gar nicht gegen Ihren Mandanten. Der ist als Zeuge geladen. Nicht als Beschuldigter.“Ich: „Wie kommen Sie denn auf den ?“Polizist: „Sein Alibi ist falsch, und wir haben sein Handy am Tatort geortet.“Ich: „Dann ermitteln Sie ja doch gegen Ihn.“Polizist: „Nein. Er soll sich […]

Selbstläufer

Jeder halbwegs erfahrene Strafverteidiger wird es meiden wie der Teufel das Weihwasser, einem Mandanten ein bestimmtes (positives) Ergebnis zu versprechen, insbesondere einen Freispruch.Zu unwägbar sind die menschlichen Komponenten, d.h. sämtliche Prozessbeteiligte außerhalb der Verteidigung. Gegen diesen Grundsatz habe ich gerade (mal wieder) verstoßen und dem Mandanten einen Freispruch fest zugesagt.Konnte ich mir nicht verkneifen. Zu lächerlich ist […]

Mal erfreuliche Post von der Rechtsanwaltskammer

Post von der Rechtsanwaltskammer kommt mehrfach im Jahr: Zumindest eine Beitragsrechnung, und regelmäßig zwischen 1-4 Beschwerden von gegnerischen Rechtsanwälten, Mandanten oder Mitbewerbern, die mit deutlichen offenen Worten nicht umgehen können. Die meisten Beschwerdeführer kennen nicht den Rechtfertigungsgrund der „Wahrnehmung berechtigter Interessen“, d.h. ein Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes darf sich ziemlich viel erlauben, bevor man […]