KIM MÜLLER Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Fachanwalt für Strafrecht

20
Feb 2020

Führerschein & BtMG – Haarprobe

Mal ein Rechtstipp für alle armen Seelen, die mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind, und denen die Straßenverkehrsbehörde nun den Führerschein abnehmen will.

Normalerweise verlangen die eine Blut- oder Urinprobe. Da kann man sich drauf einstellen, wenn man erwischt wird, und nach 3-5 Wochen ist i.d.R. nichts mehr nachweisbar.

Neue Masche der Behörden: Jetzt wollen die Haarproben, und zwar insbesondere von jungen Damen, die naturgemäß lange Haare mindestens bis zur Schulter haben. Da ist Betäubungsmittelkonsum auch nach Jahren noch nachweisbar.

Leute: Bevor ihr zum Rasierer greift, erstmal weiterlesen:

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16
Sep 2019

Rechtsanwaltskammer ./. Müller XXIX (Dr. Rainer Du Mesnil de Rochemont; AG Varel)

Mal wieder Post von der Rechtsanwaltskammer, und ich musste gleich grinsen: Dr. Du Mesnil de Rochemont beschwert sich über die Generalstaatsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskammer über das böse Verhalten des bösen Verteidigers.

Über eine Formulierung habe ich mich aber sehr gefreut: Herr Müller sei (wohl zumindest beim Amtsgericht Varel) „aus vorangegangenen Verfahren durch unkonventionelles [Verteidiger-] Verhalten bekannt.“

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03
Mrz 2019

Rechtsanwaltskammer ./. Müller XXVIII (Richterin Birthe Herbers, AG Oldenburg)

Ich kriege ja 1-2 x im Jahr eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer, meist wegen Beleidigung, von gegnerischen Rechtsanwälten, Staatsanwälten oder Richtern.

Nach 3-4 Monaten kommt dann immer ein Standardschreiben der Kammer:
„Ein Berufsrechtsverstoß konnte nicht festgestellt werden.“

Manche Beschwerden sind aber so dumm, da habe ich mir mal vorgenommen, die öffentlich zu machen, unter Namensnennung der Beteiligten.

Den Anfang macht die Richterin am AG Oldenburg Herbers.

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01
Sep 2018

Richtertypen und der Umgang mit ihnen (2): Die Halbtags-Mutti

Im Rahmen einer Strafverteidiger-Tätigkeit kommen Sie im Laufe der Zeit mit einer Vielzahl von Richter-Typen in Kontakt. Während die meisten Richter verschiedene Wesenszüge in sich vereinen, kristallisieren sich vereinzelt sog. Archetypen heraus, die quasi ein Charakter-Extrem darstellen.

Es ist pragmatisch und für einen positiven Prozessausgang (nicht nur im Strafrecht) ungemein förderlich, den Typus zu (er-)kennen und den Umgang mit ihnen zu beherrschen.

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04
Jul 2018

„Raten Sie Ihrem Mandanten jetzt nicht, sich zu verstecken“

Ich bin ja grundsätzlich ein Freund des Rechtsmittelzugs, so dass ich nach erfolgreicher Revision heute zum zweiten Mal eine Berufungsverhandlung wegen einer (gegenwärtig noch gewerbsmäßigen) Betrugstat zu verhandeln hatte.

Leider war der Mandant nicht erschienen.

Pech fürs Gericht: Eine Verwerfung der Berufung kommt nach der Revision nicht in Betracht, und eine Verhaftung des Angeklagten mangels Verhältnismäßigkeit auch nicht.
Aber: Gericht kann seine Verärgerung ja dadurch ausdrücken, dass es einen Vorführbefehl erlässt, was auch geschah… Das heisst, der Angeklagte wird am Prozesstag in der Regel früh morgens zwischen 05:30 und 06:00 Uhr von mindestens zwei Polizisten abgeholt, bis zum Prozessbeginn und Verwahrung genommen, und dann zur Gerichtsverhandlung gebracht.

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28
Apr 2018

Sexualstrafrecht – Ein Kuss ist keine Beleidigung

Wenn Staatsanwälte sich mal festgebissen haben, lassen die so schnell nicht wieder los… Das ist ja traurigerweise schon der Normalfall…
Der Richter sollte dann eigentlich das Korrektiv darstellen… Betonung auf „sollte“… Im vorliegenden Fall also anscheinend nicht…

Was war passiert:
Der Mandant schleppt eine betrunkene Dame aus der Disco in seine nahegelegene Wohnung ab. Man ist eigentlich in Partylaune.
In der Wohnung nimmt die Alkoholresorption, ggf. mit einer Anflutungswirkung, bei der Dame dermaßen schnell zu, dass die Dame nicht mehr sonderlich viel mitkriegt, sondern nur noch vor sich hinstarrt…

Was passierte dann ? Der Anklagte versucht, die Dame zu küssen. Beim Versuch bleibt es, denn die Dame erbricht dermaßen heftig auf den Fußboden, dass später chemische Reinigungsmittel angewendet werden müssen…

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30
Jan 2018

Waffenrecht – Die illegale Feder

Wer in Onlineshops Modifikationen für Waffen kauft, muss immer damit rechnen, dass die Polizei sich plötzlich die Kundendaten anschaut.

So auch im vorliegenden Fall: Eine „Exportfeder“ (netter Name: suggeriert, dass der Gebrauch in Deutschland nicht legal ist) macht aus einer eigentlich legalen Luftdruckpistole nach der Modifikation eine erlaubnispflichtige Waffe.

Nimmt die Polizei den Händler ins Visier, geraten auch die Kunden ins Fadenkreuz.
Folge: Hausdurchsuchung

Bei meinem aktuellen Fall räumte der Mandant den Kauf auch freimütig ein, und gab (im Rahmen der Hausdurchsuchung) die „Exportfeder“ heraus.

Für die Staatsanwaltschaft war die Sachlage klar: Sie fragte an, ob der Erlaß eines Strafbefehls in Betracht kommt. Kurz und schmerzlos.

Zum Glück war der Mandant anwaltlich beraten…
Mir stellte sich gleich die wohl berechtigte Frage: Kann denn der Erwerb und Besitz einer blöden Sprungfeder für 24,95 EUR schon eine Strafbarkeit auslösen ?
Bisschen grübeln über den Verwendungszweck: Vielleicht wollte der Mandant ja damit auch nur seinen Rasenmäher reparieren…

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10
Nov 2017

Steuerrecht – Umsatzsteuer in Österreich anmelden: So geht’s !

Sofern man als Unternehmer Leistungen im europäischen Ausland erbringt, sollte man tunlichst die Umsatzsteuerpflicht im Auge behalten: Bei der Überschreitung von Umsatz- oder Lieferschwellen ist die Leistung dann nicht mehr im Inland (hier also Deutschland) zu versteuern, sondern im europäischen Ausland. Da der Mehrwertsteuersatz in Österreich grundsätzlich 20% beträgt, ist es wirtschaftlicher, seine Leistung so lange wie möglich in Deutschland zu versteuern (19%).

Leider lässt das die Steuergesetzgebung nicht beliebig lang zu:
– Wer Dienstleistungen (z.B. Rechtsberatung) mit einem Wert über 35.000 EUR an in Österreich ansässige Privatkunden (nicht: Geschäftskunden; die sind umsatzsteuerbefreit) erbringt, muss zukünftig die Umsatzsteuer in Österreich abführen.
– Das gleiche gilt für Warenlieferungen (z.B. von Onlineshops) an in Österreich ansässige private Endkunden: Nach dem ersten Umsatz von über 35.000 EUR ist Schluss mit der Umsatzversteuerung in Deutschland.

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